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Verfasst am 18.08.2007 11:49:13 Uhr
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Zum Schulanfang: Diakonie sieht Ausgrenzung von Schülern durch Hartz IV

Hannover. Die Diakonie sieht Schülerinnen und Schüler, die Hartz IV erhalten, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich betrogen. Die Mitarbeitenden der Diakonischen Werke in der Landeskirche Hannovers müssen besonders zum Schulanfang feststellen, dass Kinder und Jugendliche nicht über genügend Mittel verfügen, um Schulutensilien, Kopiergeld, Taschenrechner sowie Fahrtkosten selbst zu tragen. Es gebe deshalb immer mehr Anfragen auf Unterstützung bei den Diakonischen Werken.

Die Diakonie der Region Lüneburg hat deshalb eine Petition an den Niedersächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag gerichtet, um auf diesen Missstand hinzuweisen. “Aufgrund unserer Beratungstätigkeit erleben wir mehr und mehr die Situation, dass gerade Kinder und Jugendliche aufgrund der fehlenden materiellen Möglichkeiten Ausgrenzung erleben”, heißt es dort. Zwar sollen mit dem Sozialgeld in Höhe von 208 Euro (bis einschließlich 14 Jahre) oder 278 Euro (ab 14 Jahre) Nahrung, Kleidung, Strom und alles Weitere bezahlt werden, doch für die Schulbildung sei nichts vorgesehen. Die Leihgebühr für Schulbücher übernimmt die Kommune, jedoch nicht die Kosten für Arbeitshefte, Schultüte und Schulranzen etc., die die Diakonie auf über 100 Euro schätzt.

Besonders problematisch sei auch die Situation für Schüler in der gymnasialen Oberstufe, den berufsbildenden Schulen und Fachschulen. Dort gebe es in der Regel keine Schulbuchausleihe mehr und auch die Schulbeförderung müsse selbst gezahlt werden.

Die Diakonie appelliert deshalb an die Politik, die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche aller Bevölkerungsschichten zu gewährleisten: “Materielle Armut darf kein Hinderungsgrund für eine persönlich angemessene Bildung sein” - so die Petition.

Quelle und weiterführende Informationen: Pressestelle des Diakonischen Werkes der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

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Verfasst am 16.08.2007 16:42:42 Uhr
Fünf Jahre Hartz-Verheißungen: Alles wird besser, aber nichts wird gut
Zum 5. Jahrestag der Hartz-Reformen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller:

Durch die am 16. August 2002 so großspurig angekündigten Hartz-Reformen ist nichts besser, dafür vieles schlechter geworden für die Menschen in unserem Land. Weder konnte die Regierung eine Halbierung der Arbeitslosigkeit erreichen, noch eine soziale Absicherung derjenigen, die von den Arbeitgebern aufs Abstellgleis geschoben werden, wie Ältere, Frauen oder Migrantinnen und Migranten.

Fünf Jahre Hartz-Reformen – das heißt Arbeitszwang und hohe Langzeitarbeitslosigkeit, das heißt Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in den Betrieben, das heißt Zunahme von Leiharbeit, Mini- und 1-Euro-Jobs, das heißt Enteignung der älteren Arbeitnehmer und vor allem heißt es: Armut per Gesetz! DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen diese “Reformen” gestellt und sagt auch heute wieder: Menschen mit 347 Euro im Monat “abzuspeisen” ist ein Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft. Davon kann man seinen Kindern keine anständige Schulbildung und keine gesunde Ernährung ermöglichen.

Die Aufteilung in zwei Regelkreise (Arbeitslosengeld I und II) führt zu einer Zweiklassengesellschaft der Erwerbslosen, in der ein großer Teil arbeitsloser Menschen real kaum noch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhält und somit fast schon aufgegeben wird.

Deshalb fordert DIE LINKE: Weg mit Hartz IV – die Trennung der Regelkreise muss aufgehoben werden! Zusätzlich muss ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von mindestens 8 Euro dafür sorgen, dass Menschen, die Arbeit haben, davon auch leben können und die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker nicht noch höher wird. Her mit Arbeitsmarktmaßnahmen, die tatsächlich voll sozialversicherungspflichtige, gesellschaftlich notwendige Arbeitsplätze schaffen!

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

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Verfasst am 16.08.2007 16:40:41 Uhr
Hartz IV - Bilanz einer Katastrophe
Es sollte vor 5 Jahren das Rezept gegen die Arbeitslosigkeit sein, was der Namensgeber Peter Hartz in freudigem Gesicht vor den Kameras abgelassen hatte. Reformen über Reformen sind seit dem durchs Land gegangen und keiner der Punkte wurde nach den Wünschen einer besseren Zukunft erfüllt. Im Gegenteil, die Lage hat sich verschärft und die Armut kennt Millionen neue Gesichter.

Von Halbierung wurde gesprochen - eine Verdoppelung wurde erreicht

Der DGB spricht sogar von 7,4 Millionen Menschen, welche ohne Hartz IV nicht mehr existent wären. Die Dunkelziffer bezeichnet der Sozialticker auf 12,5 Millionen Menschen, welche noch keine “Armutszuschläge” sich abgeholt haben, aus Scham oder Unwissenheit einer nicht aufzuklärenden Regierungsarbeit, welche zu 100.000 fach vor den Gerichten ihren Weg zu suchen haben. Neuster Clou … sind Preissteigerungen zur weiteren Verarmung von Menschenmassen zuzulassen, um den Hunger im eigenen Land weiter zu fördern und den Willen zur Nulleuroarbeit zu brechen.

5 Jahre Verelendung, Verarmung und Ausgrenzung

Aber in den 5 Jahren wurde viel geschaffen. So wurde die Hetze auf Sozialschwache ausgebaut und medial gefördert. Sozialschmarotzer öffentlich als allgemein verbindlich dargestellt und an dem die weiteren Einschnitte gerechtfertigt. Zwangsumzüge gingen in jedem Ort an die Substanz der Kräfte und erreichen immer noch nicht den Höhepunkt auf dem Weg in die Obdachlosigkeit. Vermieter leben schon teilweise völlig von der Weiterleitung staatlicher Gelder und aalen sich wie die Maden im Speck der Steuerzahler. Und die Kinder … auch sie müssen sehen, wie sie ihr Überleben noch absichern können, denn auch diese Anzahl ist gravierend angestiegen und bemisst sich bereits bei über 3 Millionen. Mit dieser Anzahl, versterben auch die notwendigen Bildungsziele bzw. das kulturelle Leben und gleichen sich selbst im Gesundheitswesen an Drittländer an.

Eines wurde aber jedem deutlich. Die Wahlen sind glatter Betrug am Volke gewesen und nur noch 16 % der Menschen glauben an die Richtigkeit, was diese Regierung an Einschnitten beschlossen und umgesetzt hat. Die Mehrheit der Menschen möchte am Kuchen der Erlöse teilhaben und eine Absicherung im Notfall als normal ansehen, doch statt der sozialen Absicherung, schürt Angst und Hoffnungslosigkeit die Milliardensummen an, an welchen sie ihren Arbeitsplatz schlussendlich verlieren werden. Dem ein Ende zu setzen, schwebt weder dieser Regierung, noch der Wirtschaft vor, aber in einem sind sich alle einig … Kriege in fernen Landen beizuwohnen und durch Material, Mensch und Maschinen sich den Terror ins Haus zu holen.

Kosten ohne Ende und Milliardengrab der Sonderklasse

Dieser Punkt sollte nicht vergessen werden, denn die Kosten - nicht nur für die Verwaltung, sind seit Hartz Reformen ins unermessliche gestiegen. Trotz gleich bleibender Regelsatzhöhe, ist es doch verwunderlich, dass immer mehr Milliarden verschwinden und durch Verwaltung aufgefressen zu Lasten der Hilfebedürftigen angemahnt werden. Auch sind die eingebrachten Vorschläge zur Arbeitsbeschaffung meist nur sinnlose Beschäftigungstherapien oder zum geltwerten Vorteil der Kommunen ausgelegt zu einer Zwangseinheit der Diffamierung missbraucht worden um die Statistiken den letzten Gläubigern zu verschönern.

Fazit: Die Bilanz dieser Katastrophe wäre die Vernunft zur Rückkehr einer sozial ausgerichteten Zukunft.

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Verfasst am 16.08.2007 16:39:34 Uhr
Regierung muss bei den Krippenplätzen endlich in die Hufe kommen
Zu den Elterngeld-Zahlen des statistischen Bundesamtes erklärt Kirsta Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Nach Einführung des Elterngeldes muss die Regierung nun endlich ihre Ankündigungen umsetzen und für ein ausreichendes Angebot an ganztägiger Betreuung insbesondere für Kinder unter 3 Jahren sorgen.

Tatsächlich schiebt die Koalition die Verhandlungen über den flächendeckenden Ausbau seit Monaten ergebnislos vor sich her und vertröstet Eltern auf den Sankt Nimmerleinstag.

Insbesondere Frauen wurden mit dem Elterngeld falsche Hoffnungen auf einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf gemacht. Die problemlose Rückkehr an den Arbeitsplatz nach Ablauf der bezahlten Elternzeit ist aber vielerorts eben nicht möglich, weil schlicht Kitaplätze fehlen. Wenn aber aufgrund mangelnder Ganztagskinderbetreuung die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben erschwert wird, dann läuft das Elterngeld ins Leere.

Auch die Bereitschaft von Vätern, Elterngeld in Anspruch zu nehmen und sich maßgeblich an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen, wird entscheidend von der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben abhängen. Der Blick in die skandinavischen Länder zeigt: Wo Frauen gleichermaßen zum Familieneinkommen beitragen können, haben Männer eher die Neigung, für die Kindererziehung übergangsweise zu Hause zu bleiben.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Verfasst am 15.08.2007 14:54:58 Uhr
Auch für den Umweg zum Kindergarten gilt die Unfallversicherung
Werden von den Eltern auf deren Weg zur Arbeit noch die eigenen Kinder in den Kindergarten oder in die Schule gebracht, so sind sie auch gesetzlich unfallversichert auf diesem Weg. Außerdem spielt dabei die Entfernung bzw. Länge des dafür erforderlichen Umwegs absolut keine Rolle.

Von der gesetzlichen Unfallversicherung VBG in Hamburg wurde dies mitgeteilt. Der Versicherungsschutz auf den unterbringungsbedingten Umwegen wurde dementsprechend so erweitert, dass das Ausüben eines Berufes maßgeblich erleichtert bzw. ermöglicht wird. Die vorgenommene Erweiterung des Versicherungsschutzes nimmt Bezug auf die versicherte Mutter oder den versicherten Vater. (weitere Informationen unter : VBG)

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